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Rein in die kartoffeln...

Noch am Samstag berichteten wir über Intentionen seitens der deutschen Politiker mit Schützenhilfe der EU die Maut auch auf kleine Lkw ab 3,5 Tonnen auszuweiten.

In auffallend vielen Nachrichtenblättern wurde definitiv von einer Mautausweitung auch auf Wohnmobile gesprochen.

Raus aus den kartoffeln...

Heute kommt überraschend der Rückzug aus Brüssel.

Wie z.B die Leipziger Volkszeitung in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, habe man nicht die Absicht, private Fahrzeuge wie Wohnmobile in die Mauterhebung einzubeziehen.

Die Maut ab 3,5 Tonnen soll sich lediglich und ausnahmslos auf den gewerblichen Güterverkehr beziehen.

Was denn nun?

Nun stellen sich zwangsläufig zwei Fragen:

Wer sagt die Wahrheit und wer nicht?
Warum erarbeitet man in Deutschland ein Mautsystemgesetz, dass sich auf alle Fahrzeugklassen (auch Pkw) bezieht, wenn man keinerlei Intentionen hat, für diese Fahrzeugklassen eine Maut zu erheben?

Kann man der Politik noch vertrauen?

Zur Zeit wohl besser nicht.

In Berlin lebt man aktuell nach dem Motto: Wie bekomme ich mit nur einem Griff möglichst viel Geld aus den Taschen meiner Steuerzahler!

Da kommt eine allumfassende Maut gerade recht. Nicht umsonst wurde das Thema Maut aus dem aktuellen Koalitionsvertrag ersatzlos gestrichen. Mit diesem geschickten Schachzug hat man sich alle Optionen offen gehalten, um trotzdem in der laufenden Legislaturperiode die Maut doch noch durchzudrücken.

Das solche Entscheidungen erfahrungsgemäß sang- und klanglos vorbereitet und dann mit einem großen Knall präsentiert werden, haben wir erst in diesem Jahr bei der Wuchersteuer für Wohnmobile erfahren dürfen. Rund 80 Prozent der Reisemobilisten schlummern immer noch friedlich vor sich hin und sind der festen Überzeugung, alles sei in bester Ordnung.

Nun ja, wer bis jetzt das Ticken der Steuerbombe noch nicht vernommen hat, der erwacht spätestens dann aus dem Tiefschlaf, wenn sie hochgeht und die ersten Steuerbescheide durch die Finanzämter verschickt werden. Dann ist es allerdings zu spät!

Auch wenn es aktuell eine vorsichtige Entwarnung aus Brüssel gibt, so werden wir doch in Zukunft das Thema aufmerksam verfolgen und unsere Politiker genauestens beobachten.

Zu oft sind wir in den letzen Tagen und Wochen belogen und betrogen worden, als dass man auf die jetzt erfolgte Aussage aus Brüssel auch in Deutschland blind vertrauen sollte.

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Sie sind hier:

NEWS (Politik)

Stellungnahmen Regierungen

Stellungnahmen Ministerien

Stellungnahmen Politiker

Gesetzentwürfe der Länder

In Deutschland ist Lügen gesellschaftsfähig...

...und für einen Politiker leider bisher noch nicht strafbar.

Am 4. November 2005 verkündete der Co-Vorsitzende der Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr, Dirk Fischer (CDU), es wird keine Lkw-Maut für Kleintransporter geben. "Für die Maut bleibt es bei einem Mindestgewicht von 12 Tonnen", sagte Fischer in einem Gespräch gegenüber der Rheinischen Post.

Fischer widersprach deutlich Spekulationen, wonach die Arbeitsgruppe Umwelt für eine Maut auch für Kleintransporter votiert habe.

Jetzt kommt der Hammer aus Brüssel!

Ausgerechnet die Europäische Union will die Lkw-Maut in nächster Zeit drastisch ausweiten.

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wird am kommenden Montag beschließen, dass auch Kleinlaster und vor allem Wohnmobile ab 3,5 Tonnen zul. Gesamtgewicht Autobahngebühren bezahlen müssen.

Aktuell sind nur schwere Lkw, jenseits der Grenze von 12 Tonnen, von der Maut betroffen.

Es ist zu erwarten, dass aufgrund des Drucks seitens der EU, sich auch die Bundesregierung genötigt sieht, entgegen aller bisherigen Versprechungen und Behauptungen, die Maut ab 2008 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und ab 2010 für alle Fahrzeuge einzuführen.

Eine saubere Steilvorlage aus Brüssel, die man hierzulande dankend annehmen wird. So kann man wenigstens die Verantwortung für die kommende Abzocke der Autofahrer weit von sich weisen. Die Auslöser und damit die Verantwortlichen für den neuerlichen Griff in unser aller Taschen sitzen nun mal in Brüssel und man beugt sich schließlich nur demütig und ohne erkennbaren Gegenwehr der unmißverständlichen Anweisung von dort.

Die Geister die ich rief...

Es ist noch nicht allzu lange her, da tönte es noch aus allen politischen Lagern: "Die Maut für leichte Lkw ist mit uns nicht zu machen und insbesondere ist sie überhaupt nicht nötig."

Jetzt behauptet zum Beispiel der SPD-Verkehrsexperte Ulrich Stockmann: "Das macht Sinn. In Deutschland werden immer mehr Lkws unter zwölf Tonnen gebaut um die Maut zu umgehen."

Und um das herauszufinden brauchte Stockmann offensichtlich einige Jahre.

Bereits vor Einführung der Autobahn Maut für schwere Lkw liefen landauf, landab die Nutzfahrzeughersteller zu bisher ungeahnter Höchstform auf, um Fahrzeuge zum Transport von Leichtgütern zu entwickeln, welche die magische Latte von zwölf Tonnen nicht rissen. Die Branche hat diese Aufgabe mit Bravour gelöst. Jetzt wird abgerechnet und zwar diesmal mit Schützenhilfe der EU.

Das zugehörige Gesetz ist bereits in Arbeit!

Die Vermutung, dass die Maut quasi beschlossen ist, wird durch einen aktuellen Gesetzentwurf der Bunderegierung (Drucksache 16/0032 vom 03.11.2005) glaubhaft untermauert.

Dieser Entwurf befasst sich ausführlich mit dem "Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)".

Der Entwurf enthält aber noch wesentlich mehr Zündstoff!

Dort heißt es unter §5, dass spätestens fünf Jahre, also im Jahr 2010, nachdem die Europäische Kommission erstmals die Entscheidung nach Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/52/EG getroffen hat, das elektronische Mautsystem auf alle Fahrzeuge, also auch Pkw, anzuwenden ist!

Zu Erinnerung: Diese Entscheidung fällt am 14. November 2005!

Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ist die Maut bereits nach drei Jahren, also ab dem Jahr 2008, anzuwenden.

Fraglich ist nur, wer hierzu die erforderliche Technik zur Verfügung stellen soll? Das deutsche Vorzeigeunternehmen "Toll-Collect", dass es nach einer bühnenreifen Bruchlandung bei Einführung der Lkw-Maut bis heute nicht geschafft hat, sein System so zu stabilisieren, dass es eine hundertprozentige Überwachung des fließenden Verkehrs ermöglicht?

Fraglich ist auch, warum vor einigen Wochen von allen Parteien eine hitzige Diskussion über die Einführung einer Vignette geführt wurde, wenn man doch bereits im Verborgenen an einem Gesetzentwurf für eine allumfassende elektronische Maut gebastelt hat.

Wieder einmal mehr wurde der Bürger von seinen eigenen Volksvertretern nach Strich und Faden belogen und betrogen!

Seitenhieb gegen die Wohnmobilisten!

Nun ist die Tatsache, dass auch Lkws unter der Grenze von zwölf Tonnen bemautet werden sollen, zunächst nur ein Schlag ins Gesicht der sowieso schon gebeutelten deutschen Spediteure.

Es kommt allerdings noch besser: Nicht ohne Grund ist in nahezu jeder Veröffentlichung nachzulesen, dass auch die Wohnmobile von dieser Maut nicht ausgenommen werden!

Das ist ein gezielter Seitenhieb in Richtung von über 350.000 Wohnmobilisten in unserem Land.

Allerdings sollten sich auch die 45 Millionen Pkw-Besitzer noch bis zum Jahr 2010 über eine kostenfreie Nutzung deutscher Autobahnen freuen.

Sie sind die Nächsten, die durch unsere Politik gnadenlos abgezockt werden.

Die große Koalition macht´s möglich - Wetten dass???

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